Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung der Stadt Rötha

Die aktuelle Lärmkartierung wurde 2022 in Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) durchgeführt. Gemäß gesetzlicher Vorgabe sind Straßenzüge mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen im Jahr kartierungspflichtig. Aufgrund einer umfassenden Änderung der zugrundeliegenden Berechnungsmethode sind die Lärmkartierungen der vergangenen Jahre mit den ermittelten Werten aus dem Jahre 2022 nicht mehr 1:1 vergleichbar. Berechnet wurde die Höhe der Geräuschbelastungen und die Zahl der damit betroffenen Menschen in den jeweiligen Pegelklasse. Aufgrund einer anderen statistischen Verteilung der Einwohner im Berechnungsmodell, hin zu den lautesten Fassaden, sind gegenüber der letzten Kartierung deutlich höhere Betroffenheiten festzustellen, selbst bei gleichbleibender Verkehrssituation.

Auf dem Gebiet der Stadt Rötha wurden im Rahmen der Lärmkartierung die von einem Teilabschnitt der A 72 / B 95 ausgehende Lärmbelastung untersucht:

Über die Ergebnisse der vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) vorgenommenen Lärmkartierung 2022 (Lärmkarten und Betroffenenzahlen) können sich interessierte Anwohner im Internetauftritt des LfULG unter folgenden Links informieren:

https://luis.sachsen.de/fachbereich-laerm.html

Bitte beachten Sie dabei die auf der Website eingestellte „Hilfestellung zur Interpretation der Ergebnisse der Lärmkartierung“.

Gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz steht nun die Stadt Rötha vor der Aufgabe, sich im Rahmen eines Lärmaktionsplans mit der vorhandenen und in der Lärmkartierung dargestellten Lärmsituation auseinanderzusetzen. Gegenstand der Lärmaktionsplanung sind ausschließlich verkehrliche Lärmbelastungen, auch über die im Rahmen der Lärmkartierung untersuchten Straßen hinaus, sofern relevante Konflikte bestehen.

Lärmaktionspläne dienen der wirksamen Verhinderung oder Minimierung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen und sind in Zuständigkeit der Gemeinden zu erstellen, im Turnus von 5 Jahre zu gilt diese zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Die Stadt Rötha beabsichtigt, im Rahmen der Lärmaktionsplanung auf die Festschreibung von Minderungsmaßnahmen im Aktionsplan zu verzichten (Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen).

Ausschlaggebend hierfür sind folgende Gründe:

  • Im Ergebnis der Lärmkartierung wurden im Einwirkbereich des kartierungspflichtigen Teilabschnittes der A 72 / B 95 nur geringe Lärmbetroffenheiten im Gesundheitsbereich oberhalb 55 dB(A) nachts oder 65 dB(A) 24h festgestellt. Passive Maßnahmen wie Schallschutzfenster können in der Lärmkartierung jedoch nicht abgebildet werden.
  • Lärmvorsorge beim Neubau A 72 der Abschnitte 5.1 und 5.2 gemäß 16. BImSchV aktiv (Schallschutzwände und -wälle, sowie ca. 5,5 km offenporiger Asphalt). Abschnitt 5.1 Verkehrsfreigabe 2019, Abschnitt 5.2 im Bau seit 2018 durch den Bund, NL Ost der Autobahn GmbH des Bundes. Damit hier Ausschöpfung des rechtlichen Handlungsspielraums.
  • Bereits erfolgte Entlastung der Ortslagen Espenhain und Rötha vom Verkehr auf der B 95 durch den Neubau der BAB A 72.
  • Erfolgte freiwillige Lärmsanierung der B 95 Ortsdurchfahrt Espenhain gemäß Verkehrslärmschutz-RL passiv (Schallschutzfenster), 1993 – 2004 durch den Bund & ehem. Straßenbauamt Leipzig, auch hier Ausschöpfung des rechtlichen Handlungsspielraums
  • Die Stadt Rötha selbst hat keine Handlungsbefugnis für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen oder Bundesautobahnen, die sich aus der Festlegung in einem Lärmaktionsplan ergeben.

Aus den vorgenannten Gründen beabsichtigt die Stadt Rötha einen Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen zu erstellen.

Die betroffene lokale Öffentlichkeit ist am Verfahren der Lärmaktionsplanung aktiv zu beteiligen. Deshalb möchten wir Sie hiermit auffordern, Hinweise und Einwendungen zur Lärmaktionsplanung per Post, per E-Mail (d.scholz@stadt-roetha.de) oder persönlich zur Niederschrift vom 14.05.2024 bis 28.05.2025 im Rathaus (Bauamt), zu den bekannten Öffnungszeiten anzubringen.

Nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt unter Abwägung der eingegangenen Rückmeldungen die endgültige Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes im Stadtrat.

Rötha, 14.05.2024

Pascal Németh

Bürgermeister

Veröffentlicht am 14.05.2024

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