Hier alle aktuellen Allgemeinverfügungen:

- Land Sachsen

- Landkreis

- Sächsischer Städte- und Gemeindetag

 

- Informationen für Unternehmen - IHK Leipzig

- Informationen Handwerkskammer Leipzig

 

Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 10.06.2021 || gültig vom 14.06.2021 bis 30.06.2021

Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 26.05.2021 || gültig vom 31.05.2021 bis 13.06.2021

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 Aufhebung der Allgemeinverfügung Alkoholverbot vom 8. April 2021 vom 25.05.2021 (2021/275)

 

Das Landratsamt Landkreis Leipzig erlässt als zuständige Behörde gemäß §§ 28 Abs. 1, 28 a Abs.1, Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) sowie § 1 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S 83, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 526) nachfolgende

Allgemeinverfügung

1. Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Landkreises Leipzig - Lockerung von Schutzmaßnahmen im Landkreis und Alkoholverbot vom 8. April 2021 - wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

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Lockerungen im Landkreis Leipzig ab Pfingstsonntag

vom 21.05.2021 (2021/267)

Bekanntmachung zur Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

Das Landratsamt des Landkreises Leipzig macht gemäß § 28 b Abs. 2 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) sowie § 1 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S 83, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 526) (IfSGZuVO) Folgendes bekannt:

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner wurde an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen am 21.05.2021 unterschritten.

Daraufhin treten die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 IfSG am übernächsten Tag, d.h. am 23.05.2021 außer Kraft. Das bedeutet, dass ab dem 23.05.2021 der Geltungsbereich der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 04. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 454) eröffnet ist.

Die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenzwerte für den Landkreis Leipzig betrugen am 17.05.2021 94,1, am 18.05.2021 98,8, am 19.05.2021 77,9, am 20.05.2021 79,0 und am 21.05.2021 70,9.  

Somit sind folgende Lockerungen ab Pfingstsonntag gestattet:

  • "Click & Meet" ist weiterhin gestattet
  • Öffnen dürfen Fahrzeug- und Fahrradersatzteilverkaufsstellen und Baumärkte.
  • Private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Hausstände sind mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen insgesamt zulässig, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.
  • Eheschließungen sind auf max. 20 Teilnehmende beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Beteiligten einen tagesaktuellen Test vorweisen und der Mindestabstand von 1,5m ist einzuhalten.
  • Im ÖPNV ist entweder eine medizinische, FFP-2- oder vergleichbaren Maske zu tragen.
    Geschäftsinhaber oder Veranstalter sollen überall dort, wo eine Kontakterfassung und -nachverfolgung nach Verordnung erforderlich ist, digitale Systeme, aber insbesondere die Corona-Warn-App, nutzen.
  • Die bisherigen Testpflichten bleiben bestehen.
  • Neben der Abholung und Lieferung von Speisen, kann der Außenbereich von Gastronomiebetrieben mit Terminbuchung, Kontakterfassung und ggf. tagesaktuellen Test, wenn mehr als zwei als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen, genutzt werden.
    Campingplätze und Ferienwohnungen unterliegen nicht dem Beherbergungsverbot, eine Kontakterfassung und -nachverfolgung ist erforderlich.
  • Ergänzend zu den bisher bei dieser Öffnungsstufe zulässigen Kulturstätten können Open Air-Veranstaltungen mit Terminbuchung, Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie Testpflicht stattfinden.
  • Für Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos, Theater, Bühnen, sind zusätzlich zu den sonstigen Hygieneregelungen eine Kontaktdatenerfassung oder -nachverfolgung einzuführen und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Nachweis über einen negativen Test

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Sport im Landkreis Leipzig - Das ist ab 23. Mai 2021 erlaubt

vom 21.05.2021 (2021/268)

Im Landkreis Leipzig lag der Inzidenzwert in den vergangenen fünf Tagen konstant unter 100. Somit können ab 23. Mai 2021 auch im Bereich Sport weitreichende Lockerungen zugelassen werden. Die Auslegung von § 19 der aktuell gültigen Sächsischen Corona-Schutzverordnung unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens wird im Landkreis Leipzig wie folgt bewertet und angewendet: 

1. Grundsätzlich erlaubt sind:

  • Kontaktfreier und Kontaktsport in Gruppen von bis zu 20 Minderjährigen im Außenbereich oder auf Außensportanlagen (lediglich Übungsleiter brauchen ein tagesaktuelles negatives Testergebnis; nicht älter als 24 Stunden)
  • Kontaktfreier Sport (altersunabhängig) in Gruppen (höchstens 20 Personen) auf Außensportanlagen (lediglich Übungsleiter brauchen ein tagesaktuelles negatives Testergebnis; nicht älter als 24 Stunden)
  • Nutzung von Sportstätten für Sportlerinnen und Sportler, die per Arbeitsvertrag zu einer sportlichen Leistung gegen Entgelt verpflichtet sind und dies überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient für lizensierte Profisportler
  • Nutzung von Sportstätten für den Schulsport, für sportwissenschaftliche Studiengänge oder den Dienstsport
  • Nutzung für das leistungssportliche Training von Schülerinnen und Schüler in der vertieften sportlichen Ausbildung, sofern sie an der Präsenzbeschulung teilnehmen


2. Unter Auflagen erlaubt sind:

  • Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen für alle (altersunabhängig) mit Teilnehmerzahlbeschränkung und negativem Testergebnis (unter Aufsicht oder in einem anerkannten Testzentrum) und Kontaktdatenerfassung gemäß § 6 SächsCoronaSchVO. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Das gilt auch für Trainerinnen und Trainer. Bei Minderjährigen gilt als Nachweis auch die negative Testung in der Schule, sofern sie in der jeweiligen Kalenderwoche erfolgt ist. Wenn kein Test aus der Schule vorliegt, muss ein Test unter Aufsicht oder in einem anerkannten Testzentrum gemacht werden).
    Die Teilnehmerzahl oder Besucherzahl (z.B. Fitnessstudios) ist so zu begrenzen, dass eine Person pro 10 m2 Platz hat. Teilnehmer/Besucher müssen stets mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander halten können.
  • Kontaktsport auf Außensportanlagen in Gruppen (höchstens 20 Personen) mit negativem Testergebnis und Kontaktdatenerfassung gemäß § 6 SächsCoronaSchVO. 
    Trainerinnen und Trainer müssen ebenfalls einen tagesaktuellen (nicht älter als 24 Stunden) negativen Test vorlegen. Die Tests müssen unter Aufsicht oder in einem anerkannten Testzentrum erfolgen. 
  • Wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 50 (5+2-Regel) fällt, ist für den kontaktfreien Sport auf Innensportanlagen, sowie für den Kontaktsport auf Außensportanlagen kein tagesaktueller negativer Test oder Kontakterfassung mehr nötig sind. 
  • Weiterhin sind unter den oben genannten Auflagen erlaubt: Alle sportlichen Aktivitäten, bei denen die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden können, darunter Reitsport, privater Kanu- oder anderer Wassersport mit Boot/Segel, Golf, Minigolf, Bogenschießen, etc.
  • Hundetrainings sind unter Einhaltung der Hygieneregeln und der Kontaktbeschränkungen grundsätzlich zulässig. Es gelten die Kontaktbeschränkungen des § 4 Abs. 1 oder 2 SächsCoronaSchutzVO.

Nicht erlaubt sind: U.a. Indoorspielplätze oder andere kommerzielle Freizeitaktivitäten. 

Ausnahme von Testpflicht: Vollständig Geimpfte (ab 14 Tage nach vollständigem Impfstatus) werden zukünftig Personen gleichgestellt, die einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Genesene erhalten in den sechs Monaten nach Genesung ebenfalls diesen Status. Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) vom 08. Mai 2021

Weiterhin zu beachten ist die AV Hygiene https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2021-05-07.pdf, welche in Nr. 8 Hygieneregeln für den Sportbetrieb auf Innen- und Außenanlagen darlegt.

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Landkreis Leipzig: Neue Quarantäne-Regeln ab 22. Mai 2021

vom 21.05.2021 (2021/270)

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen,von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

Der Landkreis Leipzig erlässt auf Grundlage eines entsprechenden Erlasses des Freistaates Sachsen eine neue Allgemeinverfügung über die Absonderung von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und von positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen. Diese tritt am Samstag, dem 22. Mai 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich 27. Juni 2021. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung zur Absonderung vom 17. April 2021 außer Kraft.

Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung gemäß Nr. 1.1 und bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einer positiv getesteten Person (Nr. 1.4., "Quellfall") absondern, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich, elektronisch oder zunächst mündlich über die einzuhaltenden Maßnahmen.

Davon abweichend müssen sich Hausstandsangehörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person (1.4) in Absonderung begeben. 

Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind

  • Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen. 

Von der Absonderung befreit sind symptomfreie,  

  • zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getesteten Person vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag ("Genesene") und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden.
  • immungesunde Personen, bei denen vor höchstens sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag ("Genesene"). 

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nachweis besteht, dass der Quellfall mit einer besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante infiziert ist. Besorgniserregende Varianten im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind alle vom Robert Koch-Institut als solche benannten Varianten mit Ausnahme der Variante B.1.1.7 (britische Variante). 
Die von der Absonderung befreite Kontaktperson muss unverzüglich den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorangegangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen.
Entwickeln Kontaktpersonen, die von der Pflicht zur Absonderung befreit sind, Covid-19-typische Symptome, müssen sich diese selbst in Absonderung begeben und eine zeitnahe Testung veranlassen.

Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung absondern. Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines sogenannten Corona-Laien-Tests bzw. Selbsttests positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergebnisses gilt die Person als positiv getestete Person. Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über den Verdacht auf eine Infektion zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinzuweisen.

Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses absondern. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren. Sie hat zugleich dem Gesundheitsamt ihre Absonderung unter Angabe ihres Namens, sowie einer Post und E-Mail-Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. Außerdem hat sie das Gesundheitsamt über ihre engen Kontaktpersonen, inklusive der Hausstandsangehörigen, zu informieren. Zudem ist sie verpflichtet, ihre Hausstandsangehörigen über das positive Testergebnis und die damit verbundene Pflicht zur Absonderung zu informieren. Sie muss ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und Kontakte zu minimieren. 

Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete Personen haben sich unverzüglich mittels eines PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden Stelle nachtesten zu lassen, um das Testergebnis zu bestätigen. Wenn der PCR-Test negativ ausfällt, endet die Pflicht zur Absonderung für die Person und ggf. ihre Hausstandsangehörigen. 

Alle weiteren Informationen können in der Allgemeinverfügung nachgelesen werden.

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Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 10. Mai 2021

vom 07.05.2021 (2021/244)

Die neue Corona-Verordnung des Freistaats tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus. Nach der Änderung des Infektionschutzgesetz des Bundes (sog. Notbremse) werden mit ihr voe allem Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. 

Eine wesentliche Änderung:  Vollständig Geimpfte werden zukünftig Personen gleichgestellt, die einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Genesene erhalten in den sechs Monaten nach Genesung ebenfalls diesen Status bzw. 14 Tage nach Erhalt der ersten Impfdosis auch darüber hinaus. -> Hierzu wird es in Kürze auch eine Regelung des Bundes geben.

Zwei Bedingungen gelten für alle Lockerungen: Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwert und der maximalen Bettenkapazität von 1.300 mit COVID-19-Patienten belegten Betten auf der Normalstation.

In Ergänzung zu den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes greifen nach einer Überschreitung des Schwellwertes von 100 und auch bei niedrigerer Inzidenz u.a. die folgenden Regelungen:

  • Nehmen mehr als zehn Personen einer Beerdigung teil, benötigen alle Anwesenden einen Negativtest. 
  • Testpflichten für Belegschaft und Inhaber von Friseurbetrieben und Fußpflege gelten weiterhin. Sonstige körpernahe Dienstleistungen müssen zusätzlich zu den Vorgaben nach IfSG eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung gewährleisten.
  • Bei zulässigen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung vorzunehmen. 
  • Bis zu einem Inzidenzwert von 165 ist Einzelunterricht in Tanz- und Musikschulen möglich, wenn eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung stattfindet, sich Beschäftigte testen lassen und die Schüler einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, gilt ab dem übernächsten Tag (5+2-Regel): 

  • Private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Hausstände sind mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen insgesamt zulässig, Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt . 
  • Eheschließungen sind auf max. 20 Teilnehmende beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Beteiligten einen tagesaktuellen Test vorweisen und der Mindestabstand von 1,5m ist einzuhalten. 
  • Im ÖPNV ist eine medizinische FFP-2- oder vergleichbaren Maske zu tragen. 
  • Geschäftsinhaber oder Veranstalter sollen überall dort, wo eine Kontakterfassung und -nachverfolgung nach Verordnung erforderlich ist, digitale Systeme, aber insbesondere die Corona-Warn-App, nutzen. 
  • Die bisherigen Testpflichten bleiben bestehen. 
  • Neben der Abholung und Lieferung von Speisen, kann der Außenbereich von Gastronomiebetrieben mit Terminbuchung, Kontakterfassung und ggf. tagesaktuellen Test, wenn mehr als zwei als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen, genutzt werden. 
  • Campingplätze und Ferienwohnungen unterliegen nicht dem Beherbergungsverbot, eine Kontakterfassung und -nachverfolgung ist erforderlich. 
  • Ergänzend zu den bisher bei dieser Öffnungsstufe zulässigen Kulturstätten können Open Air-Veranstaltungen mit Terminbuchung, Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie Testpflicht stattfinden. 
  • Für Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten sind zusätzlich zu den sonstigen Hygieneregelungen eine Kontaktdatenerfassung oder -nachverfolgung einzuführen und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Nachweis über einen negativen Test 
  • Fitnessstudios dürfen für medizinisch notwendige Behandlungen und kontaktfreien Sport öffnen. Bei nicht medizinisch notwendigem Sport in Fitnessstudios benötigen die Sportler einen tagesaktuellen negativen Test und eine Kontakterfassung ist vorzusehen. 
  • Gruppentraining von bis 20 Minderjährigen ist im Außenbereich möglich sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich. Liegt ein tagesaktuelles negatives Testergebnisses und die Kontaktverfolgung vor, ist auch Kontaktsport im Außenbereich zulässig.
  • Schwimmunterricht in der Primarstufe ist möglich. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen infolge unter dem Schwellwert von 50 entfallen ab dem übernächsten Tag (5+2-Regel) die Auflagen für :

  • Außenbereich der Gastronomie
  • Zoologische und botanische Gärten
  • kontaktfreien Sport auf Innen- und Außensportanlagen; im Außenbereich und -sportanlagen zudem bei kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen von maximal 20 Personen.
  • Bei vorheriger Buchung, einem Testnachweis und der Kontakterfassung und -nachverfolgung sind touristische Übernachtungen möglich. 

Alle inzidenzabhängigen Lockerungen sind aufzuheben, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dann gelten am übernächsten Tag die Regelungen der jeweils höheren Inzidenzstufe (3+2-Regel). 

Die Regelungen für den Kita- und Schulbetrieb bleiben unverändert bestehen.

Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 04.05.2021 || gültig vom 10.05.2021 bis 30.05.2021

Anordnungen von Hygieneauflagen vom 07. Mai || gültig ab 10. Mai bis 30. Mai 2021

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Änderung des Infektionsschutzgesetz

vom 22.04.2021 (2021/214)

Diese Regelungen gelten künftig im Landkreis und in ganz Sachsen

Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Das geänderte Bundesgesetz gilt unmittelbar, ab 24. April, in ganz Sachsen.

Es sieht insbesondere inzidenzabhängige Maßnahmen vor: 

a) Sieben-Tage-Inzidenz über 100:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt über der Marke von 100 liegt, gelten ab dem übernächsten Tag folgende Maßnahmen. Da dies flächendeckend im Freistaat Sachsen der Fall ist, ab 24. April 2021 insbesondere: 

  • Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt. 
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, von der nur wenige Ausnahmen bestehen. 
  • Freizeiteinrichtungen/ -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Es bleibt aber weiterhin click-and-collect inzidenzunabhängig sowie click-and-meet mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung bis zu einer Inzidenz von 150 möglich.
  • Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden. In diesem Fall muss jedoch das Trainingspersonal einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können.
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Im Falle von Zoos und botanischen Gärten können diese ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis. 
  • Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt und die Abholung zuvor bestellter Speisen nur zwischen 5 bis 22 Uhr möglich. 
  • Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen - mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege - sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
  • Im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr soll eine pro Fahrzeug eine Maximalbelegung von 50 Prozent der regulären Kapazität angestrebt werden.
  • Modellprojekte sind nicht mehr zulässig.

b) Sieben-Tage-Inzidenz über 150:

  • Wegfall von Click-and-Meet-Möglichkeit (Einkaufen mit Termin)

Sobald der 7-Tage-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterhalb der Schwelle von 100 oder 150 liegen, treten die oben genannten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

Die Länder können über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese weiter Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. So gelten z.B. weiterhin die Ausgangsbeschränkungen am Tage und das Alkoholverbot. 

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:

  • Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich
  • Testpflichten
  • Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Maßnahmen der kommunalen Behörde
  • Regelungen zu Versammlungen

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Home-Office nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst.

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Landkreis Leipzig: Neue Quarantäne-Regeln ab 17. April

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen,von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

Der Landkreis Leipzig erlässt auf Grundlage eines entsprechenden Erlasses des Freistaates Sachsen eine neue Allgemeinverfügung über die Absonderung von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und von positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen. Diese tritt am Samstag, dem 17. April 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich Sonntag, dem 23. Mai 2021. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung zur Absonderung vom 22. März 2021 außer Kraft.

Die wichtigsten Eckpunkte:

Künftig werden Kontaktpersonen nicht mehr in Kategorie 1 und 2 aufgeteilt, sondern in enge Kontaktpersonen: Kriterien enger Kontaktpersonen (Ausfühliche Infos Enge Kontaktpersonen - Empfehlungen des RKI):

  • Insbesondere Hausstandsangehörige der positiv getesteten Person (Quellfall)
  • wenn mindestens 10 Minuten der Abstand zum Quellfall weniger als 1,5 m betragen hat, ohne dass adäquater Schutz gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS [Mund-Nasen-Schutz] oder FFP2-Maske) tragen,
  • wenn ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall (face-to-face-Kontakt, < 1,5 m) stattgefunden hat, unabhängig von der Gesprächsdauer und ohne adäquaten Schutz,
  • wenn sich Kontaktperson und Quellfall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten aufgehalten haben, auch wenn durchgehend und korrekt MNS (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Maske getragen wurde (Lüftung alle 20 bis 25 Minuten wird empfohlen).

Quarantäneregeln:

Enge Kontaktpersonen:

  • Nach Kenntnis positiver Quellfall Absonderung für 14 Tage
  • Bei Krankheitsanzeichen -> Meldung beim GSA
  • Am Ende der Absonderungszeit muss Testung erfolgen (Gesundheitsamt teilt Termin mit), Testung können auch Hausärzte oder andere Testzentren vornehmen)

Verdachtspersonen:

  • Personen, die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, die vonseiten des Gesundheitsamtes oder eines Arztes zu Testung aufgefordert wurden
  • Wenn Selbsttest positiv -> PCR-Testung Pflicht bei Arzt oder Testzentrum
  • Wenn Schnelltest (unter fachkundiger Aufsicht in Testzentren, Arzt) positiv -> PCR-Testung dringend empfohlen
  • Bis Ergebnis PCR auf jeden Fall Absonderung -> auch Hausstandsangehörige
  • Wenn negativ, ist Absonderung aufgehoben
  • Wenn positiv -> Regelungen für positiv getestete Personen

Positiv getestete Personen:

  • Unverzügliche Absonderung nach positivem Ergebnis
  • Enge Kontaktpersonen und Hausstandsangehörige -> Pflicht zur Absonderung, Angabe beim GSA
  • Absonderung endet nach 14 Tagen
  • Am Ende der Absonderungszeit muss Testung erfolgen (Gesundheitsamt teilt Termin mit), Testung können auch Ärzte und andere Testzentren vornehmen)

Bei fortbestehendem positiven Testergebnis wird die Absonderung um weitere 7 Tage verlängert, eine entisolierende Testung ist dann nicht mehr erforderlich.

Ausnahmen von der Quarantäne

  • Hausstandsangehörige, die seit Abstrich sowie in den zwei Tagen zuvor keinen Kontakt zum Quellfall hatten
  • Symptomfreie und immungesunde Personen, die vollständig geimpft sind -> ab Tag 15 nach zweiter Impfung
  • Symptomfreie und immungesunde Personen, die eine Erkrankung durchgemacht haben, und die erste Impfung haben
  • Personen, die in den letzten sechs Monaten eineCOVID-19-Erkrankung durchgemacht haben. (Dies gilt nicht, wenn der Verdacht oder der Nachweis besteht, dass Quellfall mit einer besorgniserregenden Variante infiziert ist. Ausgenommen hiervon ist die britische Variante B.1.1.7)
  • Wenn Symptome auftreten -> Selbstisolierung und zeitnahe Testung

Ab 01.04.2021  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 29.03. 2021 || gültig vom 01.04.2021 bis 18.04.2021

Neu ab 1. April 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021.

Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand. Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsstände. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetrieben sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung gilt nun die erweiterte Pflicht mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.

Ausweitung von Schnell- und Selbsttests

Die Bedeutung von Schnell- und Selbsttests erfährt eine deutliche Stärkung in verschiedenen Bereichen. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten.

Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren und medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen.

Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen.

Erweitert wurde die Anzahl der Teilnehmer bei Eheschließungen und Beerdigungen in enger Abhängigkeit von Testungen. Es können jetzt bis zu 20 Personen mit Test teilnehmen.

Möglichkeit zur inzidenzunaghängigen Öffnungen für Landkreise und Kreisfreie Städte

Grundsätzlich wird an dem stufenbasierten System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung festgehalten.

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten jedoch ab dem 6. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung von click-and-meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Damit verbindet sich zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen die Auflage, dass Kunden und Besucher zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung. Im Rückfallmechanismus entfällt die verschärfte Kontaktbeschränkung: es gilt auch bei entsprechender mehrtägiger Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 weiterhin, dass max. zwei Hausstände und höchstens fünf Personen zusammenkommen dürfen, wobei Kinder unter 15 nicht gezählt werden.

Die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung wird um Babyfachmärkte ergänzt: diese können inzidenzunabhängig öffnen. Fitnessstudios werden mit Innensportanlagen gleichgesetzt und sind damit Bestandteil der Öffnungsstrategie, können bei einer länger konstanten 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder den Betrieb aufnehmen.

Voraussetzungen für Modellprojekte

Modellprojekte bedürfen zwingend einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Genehmigung eines solchen landesbedeutsamen Vorhabens obliegt dem jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt, welche jedoch zuvor das Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Staatsministerium für Kultur und Tourismus und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen hat. Modellprojekte sind nicht zulässig, wenn die maximale Bettenkapazität überschritten ist.

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ab 23.03.2021  Absonderung für Kontakt-, Verdachts- und positiv getestete Personen   - Landkreis Leipzig

Ab 08.03.2021  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 05. März 2021 || gültig vom 08.03.2021 bis 31.03.2021

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Absonderung für Kontakt-, Verdachts- und positiv getestete Personen vom 15.02.2021 (2021/080)  - Landkreis Leipzig

Ab 15.02.2021  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 12. Februar 2021 || gültig vom 15.02.2021 bis 07.03.2021

Ab 28.01.2021  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 26. Januar 2021 || gültig vom 28.01.2021 bis 14.02.2021
Ab 11.01.2021  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 08. Januar 2021 || gültig vom 11.01.2021 bis 07.02.2021
Ab 01.12.2020  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 11. Dezember 2020 || gültig vom 14.12.2020 bis 10.01.2021
Ab 03.12.2020  Landkreis ordnet verschärfte Ausgangsbeschränkungen an

Ab 01.12.2020  Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 27. November 2020 || gültig vom 01.12. bis 28.12.2020

Ab 18.07.2020   Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 14. Juli 2020 | gültig vom 18. Juli bis 31. August 2020

Ab 18.07.2020   Sächsische Quarantäne-Verordnung vom 14. Juli 2020 | gültig ab 18. Juli

Ab 18.07.2020   Anordnungen von Hygieneauflagen vom 14. Juli || gültig ab 18. Juli bis 31. August 2020

Ab 18.07.2020   Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen vom 14. Juli || gültig vom 18. Juli - 31. August 2020

Ab 30.06.2020   Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 23. Juni 2020 | gültig vom 30. Juni bis 17. Juli 2020

Ab 15. Juni 2020: Neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

03.06.2020  Sachsen beschließt weitere Lockerungen Medieninformation vom 3. Juni 2020 || gültig vom 06. Juni - 29. Juni

14.05.2020  Elternbriefe zur Wiedereröffnung unserer Kita´s und Horte ab 18. Mai 2020 finden Sie unter: AKTUELLES - Elternbriefe

14.05.2020  Sportstätten dürfen wieder genutzt werden – Publikum (noch) nicht erlaubt

Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 16 der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020 werden die Sportstätten der Stadt Rötha ab sofort wieder geöffnet.

Voraussetzung ist die Vorlage eines Hygienekonzepts durch den jeweiligen Nutzer (Sportvereine). Die besonderen, Corona-bedingten Hygieneregeln sind auch weiterhin einzuhalten und Publikum ist nicht erlaubt.

12.05.2020   Sächsische Corona- Schutz-Verordnung

Amtliche Bekanntmachung vom 12. Mai 2020  || gültig vom 15. Mai bis 5. Juni

12.05.2020   Kitas und Schulen im Primarbereich öffnen || ab 18. Mai bis zum 5. Juni.

12.05.2020   Weitere Lockerungen - Gaststätten, Hotels, Theater, Kinos dürfen wieder öffnen || ab 18. Mai bis 5. Juni

12.05.2020   Gesichtsnahe Dienstleistungen wieder möglich - hohe Hygieneanforderungen

 

30.04.2020 AUSSENSPORTANLAGEN DÜRFEN UNTER AUFLAGEN WIEDER GENUTZT WERDEN

30.04.2020 KABINETT BESCHLIESST WEITERE LOCKERUNGEN VON BESCHRÃNKUNGEN

30.04.2020   Sächsische Corona-Schutz-Verordnung 

30.04.2020   Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Anordnung von Hygieneauflagen 
 
 
 
30.04.2020   Neue Allgemeinverfügung für eingeschränkten Betrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung
 
30.04.2020   Anlage 1 - Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung
 
30.04.2020  Anlage 2 - Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung
 
17.04.2020   Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO 
 
 
17.04.2020   Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Anordnung von Hygieneauflagen 
 

17.04.2020   Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung

 
17.04.2020   Anlage 1 - Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung
 
17.04.2020  Anlage 2 - Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen - Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung
 

16.04.2020   Schrittweise Öffnung der Wertstoffhöfe im Landkreis Leipzig

Nach Auslaufen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wird die KELL GmbH in Absprache mit dem Landkreis Leipzig ihre Wertstoffhöfe schrittweise und zunächst abweichend von den regulären Öffnungszeiten zu den nachfolgenden Terminen in der Zeit von 09:00 – 17:00 Uhr wieder öffnen. 

 

02.04.2020    Corona-Pandemie: Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat nunmehr als zuständige Stelle für die Beantragung der entsprechenden Entschädigung in Sachsen eine Internetseite mit weiteren Informationen sowie dem Antragsformular freigeschaltet, die über folgenden Link erreicht werden kann: https://www.lds.sachsen.de/soziales/
 
02.04.2020    Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat eine Website mit FAQs zur Coronakrise
aufgebaut, die unter anderem Hinweise zu Projekten enthält, die im Bereich von Schulen und Kitas aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.
Die Seite ist unter folgendem Link erreichbar:
 
02.04.2020   Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
 

 

31.03.2020:   Ausgangsbeschränkungen bis zum 20.04.2020, 0.00 Uhr:

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020

31.03.2020:   Veranstaltungsverbote bis zum 20.04.2020, 0:00 Uhr:

Anlage dazu: Auflagen
 

27.03.2020     Schutzschild für Deutschland – Übersicht des BMF

Mit den Beschlüssen des Bundesrats vom 27. März 2020 wurde das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Zur besseren Orientierung finden Sie hier eine aktuelle grafische Übersicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

 

Soforthilfen/Kreditprogrammen für Unternehmen verschiedener Kategorien (Privatsektor) sowie für Solo-Selbständige

 

Entschädigung für fehlende Kinderbetreuung

Mit dem Gesetz wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein Anspruch auf Entschädigung geschaffen, wenn Eltern ihre Kinder bis zum 12. Lebensjahr aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen selbst betreuen müssen, weil keine anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen. Weitere Hinweise ergeben sich auch aus der Gesetzesbegründung, die auf den Seiten des Deutschen Bundestages unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf  abgerufen werden kann.

 

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 23. März 2020  Bürgertelefon und Verwaltung des Landratsamtes
               
 
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Bei Fragen steht Ihnen auch das Bürgertelefon des Gesundheitsamtes des Landkreises Leipzig unter der Nummer: 03437 - 984 5566 wochentags in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr zur Verfügung.

               https://www.landkreisleipzig.de/pressemeldungen.html

Sollte ein Verdacht auf eine Coronavirusinfektion bestehen, melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt. In dringenden bzw. schweren Fällen wenden Sie sich an die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses. Bitte melden Sie sich sowohl bei Ihrem Hausarzt als auch im Krankenhaus vorher telefonisch an und leisten den dortigen Weisungen Folge. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die 116117 anzurufen.

 

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Landkreis Leipzig ist für einen eventuellen Ausbruch des Coronavirus gut vorbereitet

Das Gesundheitsamt steht im engen Austausch mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem zuständigen Robert-Koch-Institut (RKI). Die durch das Ministerium empfohlenen Vorkehrungen sind getroffen und entsprechende Ablaufpläne werden ständig aktualisiert.

Trotz aller Sorge um den neuartigen Virus sollte die Bevölkerung besonnen bleiben.

Gemäß den offiziellen Leitlinien gilt eine Person als Corona-Verdachtsfall, wenn sie Erkältungssymptome wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber aufweist UND innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet war oder in dieser Zeit direkten Kontakt zu bestätigten Erkrankten hatte.

Die Ausprägung der Krankheitszeichen kann stark schwanken. Meist sind die Symptome ganz mild, ggf. sogar kaum feststellbar. Schwere Komplikationen kommen fast ausschließlich bei erheblich vorgeschädigten Menschen mit Vorerkrankungen vor.

Sollte ein Verdacht auf eine Coronavirusinfektion bestehen, melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt. In dringenden bzw. schweren Fällen wenden Sie sich an die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses. Bitte melden Sie sich sowohl bei Ihrem Hausarzt als auch im Krankenhaus vorher telefonisch an und leisten den dortigen Weisungen Folge. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die 116117 anzurufen.

Bei allgemeinen Fragen steht Ihnen darüber hinaus das Bürgertelefon des Gesundheitsamtes des Landkreises Leipzig unter der Nummer: 03437 – 984 5566 wochentags in der Zeit von 8.00 – 18.00 Uhr zur Verfügung.

Jeweils aktuelle Informationen erhalten Sie auch hier:

www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

www.gesunde.sachsen.de/35927.html

www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html

www.infektionsschutz.de/

 

Kontakt Stadtverwaltung

Stadtverwaltung Rötha 
Rathausstraße 4
04571 Rötha

Telefon  034206 - 6000

Fax  034206 - 72433